Kommunale Nachhaltigkeitsförderung im EFRE 2014-2020
Die Europäischen Strukturfonds boten in der Förderperiode 2014-2020 zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für kommunale Akteure. Diese Studie legt Ergebnisse dazu vor, in welchem Umfang und in welchen Themenfeldern mit Nachhaltigkeitsbezug kommunale Akteure in Deutschland an der Förderung durch den Strukturfonds EFRE teilhatten. Grundlage der Analyse sind die öffentlich zugänglichen Listen der Begünstigten, denen Informationen wie Projektnehmer, finanzielles Volumen sowie thematische Ausrichtung des Projekts entnommen werden können. Ergänzend wurden die jährlichen Durchführungsberichte und Operationellen Programme der Fonds-Verwaltungsbehörden der Bundesländer ausgewertet. Die folgende Tabelle zeigt dazu die finanzielle Umsetzung der EFRE-Förderung in der Förderperiode 2014-2020 im Überblick.
Mit knapp 6 Mrd. Euro sind fast 30 % des gesamten Fördervolumens auf Bereiche ausgerichtet, die dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel und weiteren umweltbezogenen Zielen wie z.B. dem Erhalt der Biodiversität oder der Kreislaufwirtschaft dienen. Während kommunale Akteure mit 57,5% deutlich mehr als die Hälfte aller von ihnen aufgewendeten Finanzmittel für nachhaltigkeitsbezogene Projekte ausgeben, ist der entsprechende Anteil der übrigen Akteure (hauptsächlich Unternehmen) mit nur 21% sehr viel niedriger. Die durch den EFRE geförderten Projekte kommunaler Akteure tragen folglich stärker zu einer nachhaltigen Entwicklung bei als die Projekte sonstiger Akteure. Eine stärkere Beteiligung kommunaler Akteure an der Inanspruchnahme der Förderung wie auch an der Erstellung der Förderprogramme könnte demnach zu einer stärkeren Ausrichtung der Förderung auf Nachhaltigkeitsziele insgesamt führen. Gleichzeitig scheinen im Bereich der Unternehmen und weiteren Akteure noch Potenziale zu bestehen, die Ausrichtung der Förderung auf Nachhaltigkeit zu erhöhen.
Mit 34 % Anteil an der nachhaltigen Förderung kommunaler Akteure wird der Bereich Energieeffizienz am stärksten gefördert. Weitere Förderbereiche mit wesentlichen Anteilen sind die Reduktion von Treibhausgasen / Klimaanpassung (20 %), sowie der nachhaltige Verkehr (11 %). Übergreifend ist der Bereich Klima / Energie mit 58 % des Fördervolumens dominant. Diese Themenfelder sind Kernpunkte der klimagerechten Transformation, auf die kommunale Akteure beträchtlichen Einfluss nehmen können.
Betrachtet man die Verteilung der nachhaltigkeitsbezogenen EFRE-Projekte kommunaler Akteure auf verschiedene Arten kommunaler Akteure zeigt sich, dass Kommunen (82 %) deutlich häufiger nachhaltigkeitsbezogene Projekte durchführen als kommunale Betriebe (11 %) und zivilgesellschaftliche Organisationen (7 %). Zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) sollten stärker an der EFRE-Förderung als solcher sowie an der Erstellung der Förderprogramme beteiligt werden.
Beim Vergleich der Bundesländer zeigen sich markante Unterschiede: Während Bayern (24 %), Brandenburg (23 %) und Mecklenburg-Vorpommern (21 %) beträchtliche Anteile ihres Fördervolumens für die Nachhaltigkeitsförderung kommunaler Akteure verausgaben, besteht in den Ländern Schleswig-Holstein (3 %), Rheinland-Pfalz (3 %) und Hessen (4 %) Nachholbedarf in diesem Bereich.